Budget, KEF und Steuerdrama: Drei Tage Politik zum Jahresabschluss

Wer glaubt, Budgetdebatten seien trocken, hat noch nie eine erlebt. 

Aus der Perspektive des Ratspräsidenten laufen noch mehr als sonst das Politische und das Organisatorische zusammen. Klar, es geht um Zahlen. Es geht um politische Überzeugungen und Grundhaltungen. Aber es geht auch um Rollen und Regeln. 

Ohne klare Dramaturgie kommt jede Budgetsitzung aus dem Takt: Grundsatzdebatte, Änderungsanträge, Steuerfuss, Schlussabstimmung. Alles ist in Slots aufgeteilt und mit einer Redeordnung versehen.

Worum geht es?

• Das Budget 2026 bestimmt, wofür der Kanton nächstes Jahr Geld ausgeben darf. 
• Der KEF 2026–2029 (Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan) setzt die finanzpolitischen Leitplanken über mehrere Jahre – eben bis 2029. 
• Der Steuerfuss bestimmt, wie hoch die Steuerlast im Kanton Zürich 2026 und 2027 ausfällt. 

Weil wir alles gründlich beraten, summiert sich das. In diesem Jahr voraussichtlich auf 12 Stunden 30 Minuten gemäss der Hochrechnung der Parlamentsdienste. Stichwort: Erfahrung. 

Tag 1 – Aufwärmrunden am Montag

Wir starten mit der Grundsatzdebatte – der ideologischen Aufwärmrunde der Zürcher Politik.

Zuerst der Präsident der Finanzkommission, dann die Fraktionssprechenden (in der Regel die Mitglieder Finanzkommission, manchmal die Fraktionschefs), schliesslich der Finanzdirektor. Alle erhalten ausführlich Zeit, 10 oder sogar 15 Minuten.

Danach werden alle Leistungsgruppen der kantonalen Verwaltung beraten – von 1000 (Staatskanzlei) bis 9450 (Integrierte Psychiatrie Winterthur). Alle sieben Direktionen; die kantonalen Gerichte; die Hochschulen und Spitäler; der Kantonsrat, die Finanzkontrolle, die Datenschutzbeauftragte – alle.

Wenn es Änderungsanträge gibt oder KEF-Erklärungen – also Anträge zum Finanzplan bis 2029 – werden diese kurz und knapp beraten. Zwei Minuten Redezeit verlangt nach klaren Positionen, keinen ausschweifenden Ausführungen. Zudem: Die Budgetdebatte sollte vor Weihnachten, nicht vor Ostern, enden…

Tag 2 – Durchhalten und Abendschicht am Dienstag

Die Debatten beginnen am Nachmittag – das einzige Mal im Jahresablauf. Die Stimmung im Saal ist anders. Mir erscheint sie lockerer, die Kleidung ist oft mehr “casual”. Alle wissen zudem: Heute folgt auf den Nachmittag noch eine Abendsitzung.

So zwischen 18 und 19 Uhr folgt als Intermezzo das gemeinsame Essen von Suppe, Würstchen und Weihnachtsgebäck. Der Kantonsratswein lässt manche beschwingt in den Rat zurückkehren. Die Debatte geht sowieso weiter.

Tag 3 – Das Grande Finale

2025 steht voraussichtlich am zweiten Montag die zweijährliche Debatte zum Steuerfuss an.

Es liegen derzeit fünf Anträge auf dem Tisch: Steuersenkung, Status Quo, Steuererhöhung. Die Ausmarchung könnte dramatisch werden.

Diese erfolgt nämlich im Cup-Verfahren: In der ersten Runde werden alle fünf Anträge einander gegenübergestellt. Die beiden Anträge mit den wenigsten Stimmen treten danach in einer Hoffnungsrunde gegeneinander an. Der in der Hoffnungsrunde unterliegende Antrag scheidet aus. Dann beginnt das Verfahren mit vier Varianten von vorne. Das kann dauern. Oder ein Antrag vereinigt das absolute Mehr auf sich. Dann ist entschieden.  

Zum Schluss folgt die «Elefantenrunde». Die Alphatiere – die  Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten – reden nochmals politischen Klartext. Selbstverständlich legt auch der Zürcher Finanzdirektor pointiert die Position des Regierungsrats dar.

Zahlen sind jetzt eher Kulisse; es geht um Deutungshoheit und darum, wer prägnant und unverwechselbar den Schlusston setzt.

Nach der Schlussabstimmung hat der Kanton Zürich (hoffentlich) ein Budget für das kommende Jahr.

Den “Government Shutdown” überlassen wir schliesslich anderen Staaten.

Nun verabschieden sich alle Ratsmitglieder in die Weihnachtspause, natürlich erst nachdem der Finanzdirektor oder der Regierungspräsident dem Kantonsrat die besten Wünsche für das neue Jahr überbracht hat. 

Nach diesen drei Tagen wissen alle wieder, was Parlamente ausmacht: prägnantes Reden, eindeutige Regeln, gegenseitiger Respekt und klare Entscheidungen. Stabile Verfahren sind keine Nebensache, sondern die Voraussetzung für alles andere. Denn auch wer den Saal als Verlierer verlässt, ist Teil eines demokratischen Prozesses, der letztlich grösser ist als jede Zahl.