Aussenpolitik?
Macht der Kantonsrat Aussenpolitik? Wir leben in einer eng vernetzten Welt, in der viele Herausforderungen nicht vor Landes- oder Kantonsgrenzen halt machen. Da ist diese Frage naheliegend.
Die Schweizer Kantone wirken selbstverständlich an der Aussenpolitik des Bundes mit. So verlangt es die Bundesverfassung. Viel geschieht über die Konferenz der Kantonsregierungen. Daneben betreiben die Kantone eigenständig die “kleine Aussenpolitik” in der Zusammenarbeit mit anderen Gliedstaaten im Ausland.
Die 1972 gegründete Internationale Bodensee-Konferenz steht exemplarisch dafür. Die vier Bodensee-Anrainer-Staaten Schweiz, Deutschland, Österreich und Liechtenstein diskutieren und koordinieren in dieser Organisation die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Bodenseeregion.
Parallel dazu gibt es seit 1994 die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz. In dieser treffen sich zweimal jährlich Abgeordnete aus allen vier Staaten: den Schweizer Kantonen Zürich, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und den beiden Appenzell sowie den Landtagen von Liechtenstein, Vorarlberg, Baden-Württemberg und Bayern.
Die diesjährige 63. Konferenz am 26. und 27. Juni 2025 befasste sich mit der Wassernutzung am Bodensee und des Einflusses des Klimawandels. Die Zürcher Delegation oben im Bild mit den Vizepräsidentinnen Romaine Rogenmoser und Monika Wicki, Kantonsrätin Sylvie Matter und Generalsekretär Moritz von Wyss.
Wir haben das grösste Wasserentnahme-Werk auf dem Sipplinger-Berg nahe Überlingen besucht, das rund 4 Millionen Leute in Baden-Württemberg mit Trinkwasser versorgt. Später vertieften wir uns thematisch mit Vorträgen zu vielfältigen Herausforderungen und Lösungsansätzen.
Ebenso wichtig ist der informelle Austausch und das Knüpfen von Kontakten. Im Bild unten etwa mit der Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg Muhterem Aras und dem liechtensteinischen Landtagspräsidenten Manfred Kaufmann.
Was ist das Ergebnis? Es bleiben viele spannende Einsichten, die aber noch zu wenig in konkrete Empfehlungen münden. Nur so könnten sie strukturiert in den angeschlossenen Parlamenten in Handlungsempfehlungen münden.
Dazu bräuchte es gemeinsame Arbeitsgruppen oder Kommissionen, die kontinuierlich Themen bewirtschaften und konkrete Resolutionen ausarbeiten. So gelänge es am ehesten, konkrete Anliegen in die “Heimparlamente” zu tragen und die Regierungskonferenz zu beeinflussen.
Nichtsdestotrotz ist es wertvoll, grenzüberschreitende Kontakte zu pflegen und ein Bewusstsein für die internationale Dimension vieler Probleme in den Parlamenten zu schaffen. Die entstehenden Netzwerke fördern den politischen Austausch in der ganzen Region und schaffen dadurch Verständnis für die Aussenpolitik von Kantonen und Ländern auf Regierungsebene.
Die nächste IPBK findet im Oktober wiederum in Baden-Württemberg statt. 2026 übernimmt dann turnusgemäss der Kanton Zürich für ein Jahr den Vorsitz. 🎉
